Monatsarchiv für Oktober 2009
Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl präsentierten am vergangenen Samstag (24.10.2009) Union und FDP den Koalitionsvertrag. Dass Bildungspolitik für die neue Regierung ein zentrales Thema darstellt, verspricht bereits der Titel “Wachstum, Bildung, Zusammenhalt”.
„Schecks vom Staat für Studenten“ betitelt die SZ den neuen Kurs der schwarz-gelben Bildungspolitik. Auch von einer Erhöhung des Kindergeldes ist die Rede. Aussagen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zufolge, lässt der Vertrag auf einen “mutigen Gang in die Zukunft” (ARD) schließen. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnet den Koalitionsvertrag als eine “hervorragende Grundlage für unser Land” (ARD).
Höher, schneller, weiter?
Kritiker bezeichnen die neue Koalition eher als „mutlos“ und “schwammig”. Hinsichtlich zukünftiger Bildungspolitik scheint es nicht viel Neues außer „wir wollen“ und „wir möchten“ zu geben. Zwar sollen Familien mit Kindern wie auch Arbeitnehmer, Unternehmen und Erben in den kommenden Jahren steuerlich begünstigt werden, doch entstehen dadurch – wie immer – Finanzlöcher an anderen Stellen. Wurde noch während des Wahlkampfes kritisiert, dass Bildungs- und Familienpolitik kaum Thema der Parteien gewesen ist, trumpfen Union und FDP jetzt mit einem ganzen Kapitel zur Bildung im Koalitionsvertrag auf.
Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen, mit den besten Kindertagesstätten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Für Bildung und Forschung sollen bis 2013 die Ausgaben des Bundes um insgesamt 12 Mrd. Euro erhöht werden. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage ein stattliches Sümmchen. Woher die Gelder kommen bzw. wohin sie konkret fließen sollen, dazu steht in der schwarz-gelben Regierungvereinbarung nichts geschrieben. So lässt der Titel (K. II, S. 54) „Bildungsrepublik Deutschland“ zwar hoffen, doch in Anbetracht der zumeist schwammigen Formulierungen auch zweifeln.
Bildungsweb schaut sich den insgesamt 124-seitigen Koalitionsvertrag genauer an:
Bildungsrepublik Deutschland: Bildung, Lehre & Studium
Bildungsrepublik Deutschland: Familie, Kindergeld & Kinderfreibetrag
Die schwarz-gelbe Regierung hat Einiges vor: Bildungsschecks, Sprachstandtests und ein Stipendiensystem, um mehr Abiturienten beim Studienbeginn zu unterstützen. Kapitel II im Koalitionsvertrag beinhaltet einiges an Neuerungen. „Bildungsaufstieg darf nicht an finanziellen Hürden scheitern“, darüber scheint Einigkeit zwischen FDP und Union zu bestehen.
Zukunftskonto
Um Bildungsmöglichkeiten von allen Kindern zu verbessern, soll für jedes neu geborene Kind ein Konto mit einem Startguthaben von 150 Euro eingerichtet werden. Ein sogenanntes „Zukunftskonto“. Doch so richtig ausgefeilt scheint dieses Vorhaben nicht zu sein, was das „beispielsweise“ im Text zeigt. Bis zur Volljährigkeit sollen Prämien gezahlt werden. Wer diese zahlt und vor allem in welcher Höhe, ist bisher nicht angegeben. Auch nicht, ab wann dieses „Zukunftskonto“ eingeführt werden soll.
Sprachstandtests
Als „Schlüssel für den Bildungsaufstieg“ fordern Union und FDP, dass jedes Kind vor Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen muss. So möchte die neue Regierung Kinder ab dem vierten Lebensjahr dabei unterstützen, bereits vor der Schule eine gezielte Sprachförderung bei Bedarf zu erhalten.
Bildungsschecks
Ausgehend von der Tatsache, dass etwa jeder fünfte Jugendliche in Deutschland über zu geringe Kenntnisse in den Grundkompetenzen Lesen und Rechnen verfügt, sollen die Chancen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt erhöht werden. Bildungsbündnisse „aller relevanten Akteure“ sollen vor Ort unterstützt und gefördert werden, indem Bildungschecks für benachteiligte Kinder und Jugendliche ausgegeben werden. Was dann passiert, steht nicht im Koalitionsvertrag.
BaFÖG, Bildungsdarlehen & Stipendien
Junge Menschen sollen laut Koalitionsvertrag darin unterstützt werden, ein Studium zu beginnen.
Wir wollen den Anteil der Stipendiaten mittelfristig von heute zwei auf zehn Prozent der Studierenden erhöhen. Die Stipendien sollen ausschließlich nach Begabung einkommensunabhängig vergeben werden.
Dazu soll mit den Ländern ein nationales Stipendienprogramm initiiert werden. Hierfür soll die öffentliche Finanzierung je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern erfolgen. Darüber hinaus soll das bisherige Büchergeld der Begabtenförderungswerke auf 300 Euro angehoben werden. Dieser Betrag soll von der BaföG-Anrechnung freigestellt werden.
Kapitel III des Koalitionsvertrages widmet sich der zukünftigen Familienpolitik der Bundesrepublik. So will es die schwarz-gelbe Regierung durch stärkere Kinder- und Familienfreundlichkeit sowie günstigeren Rahmenbedingungen für Familien schaffen, dass mehr Kinder im Land geboren werden.
Berechtigt erscheint die Frage danach, welche Koalition der vergangenen Jahre diese Aussagen nicht im Koalitionsvertrag zu stehen hatte? Darüber hinaus taucht auch in diesem Kapitel (K. III, ab S. 59) in nahezu jedem Absatz „wir wollen“ oder „streben an“ auf.
Wenig Konkretes …
Dennoch scheint es einige Neuerungen zur Jahreswende zu geben. Das Kindergeld soll zum 1. Januar 2010 um 20 Euro erhöht werden und der Kinderfreibetrag wird von 6024 Euro auf 7008 Euro angehoben. Darüber hinaus soll es für Erziehungsberechtigte mehr Wahlfreiheit hinsichtlich der Kinderbetreuung geben. So wird es ab 2013 ein sogenanntes Betreuungeld von monatlich 150 Euro für Kinder unter drei Jahren, die zu Hause betreut werden, geben.
Elterngeld
Union und FDP wollen sich laut Koalitionsvertrag für die Weiterentwicklung und Entbürokratisierung des Antragswesens für das Elterngeld einsetzen. Wo, wie und wann – diese Fragen bleiben offen. Lediglich die Einführung eines „Teilelterngeldes bis zu 28 Monaten“ konkretisiert diese Vorhaben.
Kinderbetreuung und Kindertagespflege
Für die Kinderbetreuung sollen
weitere Maßnahmen für einen verbesserten qualitativen und quantitativen flexiblen Ausbau bei Trägervielfalt auch unter Einbeziehung von Tagespflege
ergriffen werden. Konkret bedeutet das vor allem die stetige Qualifizierung von Erziehern und Tagespflegepersonen. Insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung und Sprachförderung sollen sich Bund und Länder auf gemeinsame Eckpunkte verständigen.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Hinsichtlich verbesserter Strukturen zur Vereinbarkeit von Kindererziehung und Berufsleben hört sich der Ausbau von „Sabbaticals“ zu einer großen Kampagne sehr vielversprechend an. Doch fehlt es bisher auch hier an detaillierten Plänen.